Neuer Optimismus, alte Baustellen

Die SPD will ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten, das 2027 auf dem Bundesparteitag beschlossen werden soll. Auftakt dazu ist eine Vorstandsklausur am Wochenende. Die letzte Bundestagswahl war für die Sozialdemokraten ein historisch schlechtes Ergebnis, aber es gibt derzeit einen leichten Aufschwung, vor allem auf Landesebene. Der Zuwachs geht laut SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf beispielsweise auch auf den Vorstoß der SPD zurück, die Erbschaftsteuer zu reformieren. Dieser Vorschlag wurde zwar vom Koalitionspartner scharf kritisiert, aber sowohl unter Fachleuten als auch in der Bevölkerung gibt es mehrheitlich Unterstützung für eine gerechtere Besteuerung von Vermögen.

Auf der anderen Seite stehen derzeit viele sozialpolitischen Debatten aus dem Umfeld der CDU weitreichend in der Kritik – beispielsweise die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, das Recht auf Teilzeit, oder Kostenübernahme für Zahnarztbesuche – die selbst Unionsanhänger mehrheitlich ablehnen. SPD-Parteivorsitzende Bärbel Bas bezeichnete dies als „Abrissbirne für die Arbeitnehmerrechte“. Auch eine klarere Positionierung von Parteivorsitzendem Lars Klingbeil zu dem Vorgehen von US-Präsident Trump in Venezuela und Trumps Zolldrohungen hatte in den letzten Wochen zu einer größeren Beliebtheit des Politikers geführt.