Oberlandesgericht verurteilt Ex-CDU-Abgeordneten zu Bewährungsstrafe

Der ehemalige CDU-Politiker Axel Fischer wurde vom Oberlandesgericht München wegen illegaler Einflussnahme im EU-Parlament verurteilt. Er erhielt eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten, welche auch Bewährung ausgetzt wurden. Er hat sich schuldigt gemacht die Interessen von Aserbaidschan für zehntausende Euro vertreten zu haben. Dazu zählen beeinflusste Abstimmungen, Reden und die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten.

Die Strafe fällt wohl mild aus, da er einen Teil des Geldes erhalten haben soll, als dies noch nicht strafbar gewesen sei. Ein anderer Teil sei schon verjährt.