Kritik an Entscheidung über Dresdner CSD-Straßenfest

Eine Entscheidung der Landesdirektion Sachsen, den Christopher Street Day (CSD) in Dresden nicht länger als politische Versammlung einzustufen, wurde von der Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD) deutlich kritisiert. Die Entscheidung hat auch zur Folge, dass die Veranstalter die Kosten für Sicherheit und Organisation des geplanten dreitägigen Straßenfests selbst tragen müssen.

Die Entscheidung sei ein Alarmsignal, sagte Koch. CSD seien „hochpolitische Versammlungen“, die sich für gleiche Rechte, Schutz vor Diskriminierung und Gewalt sowie für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzten. Der CSD schaffe Schutzräume, die es vielen Menschen überhaupt erst ermöglichten, sichtbar zu werden und an politischer Meinungsbildung teilzunehmen, so die Beauftragte.