Partei Die Linke wirft CDU Doppelmoral bei Enteignungen vor

In Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr 21 Enteignungsverfahren im Zusammenhang mit Straßenbauprojekten eingeleitet worden. Damit liegt das Bundesland nach Sachsen bundesweit auf Platz zwei. Fast alle Verfahren laufen noch.

Die Partei Die Linke kritisiert die CDU-geführte Landesregierung scharf. Fraktionschefin Eva von Angern (Die Linke) wirft ihr vor, Enteignungen beim Autobahnbau zu akzeptieren, sie aber strikt abzulehnen, wenn es um Vergesellschaftung von Wohnhäusern oder auch der Enteignung von Industrieanlagen geht, um Unternehmen und Industrie von einer Marktbereinigung zu retten. Das sei widersprüchlich und Ausdruck von Doppelmoral.

Laut Infrastrukturministerium betrafen die Verfahren unter anderem Um- und Ausbauprojekte an Bundesstraßen in den Landkreisen Burgenlandkreis, Harz und Salzwedel. Die Autobahn GmbH betont, dass es derzeit nur wenige Enteignungen bei Autobahnvorhaben gebe und diese auf ältere Verfahren zurückgingen. Ziel sei grundsätzlich eine Einigung mit den Eigentümern.