Reichinnek kritisiert Priens Kürzungen bei Demokratieförderung

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte in einem Interview mit der Welt am Sonntag angekündigt, sie wolle das Programm „Demokratie leben!“ neu aufstellen und dabei zahlreichen bisher geförderten Projekten die Mittel streichen. Scharfe Kritik kam daraufhin von der Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek, die der Ministerin und der Union vorwarf, „gemeinsam mit rechtsextremen Kräften […] immer wieder die Zivilgesellschaft unter Beschuss“ zu nehmen. Die Ministerin lasse „im vorauseilenden Gehorsam schon jetzt die kühnsten Träume der AfD wahr werden“.

Laut Priens Plänen sollen zukünftig statt Nichtregierungsorganisationen, die sich speziell der Demokratieförderung widmen, verstärkt andere Institutionen eingebunden werden: etwa Schulen und Berufsschulen, freiwillige Feuerwehre oder Sportvereine. Das Ministerium will die Förderung von mehr als 200 Projekten zum Jahresende auslaufen lassen. Von den Streichungen betroffen wären neben zahlreichen lokalen Initiativen beispielsweise die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verein HateAid, das Medienunternehmen Correctiv, sowie der Zentralrat der Juden.