Sondervermögen wird laut Studien zweckentfremdet

Zwölf Monate nachdem der Bundestag das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verabschiedet hat, ziehen zwei Wirtschaftsforschungs-Institute eine negative Zwischenbilanz. Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) seien 86 Prozent der Mittel 2025 zweckentfremdet worden, das Münchner ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. Beim IW hieß es, die Bundesregierung verfehle ihre eigenen Vorgaben. Die neuen Schulden wurden bislang hauptsächlich für Haushaltslöcher ausgegeben.

Auch Umwelt- und Sozialverbände sehen noch keine Wirkung. Bislang seien zu wenig Mittel in Maßnahmen wie die energetische Sanierung von Schulen, Pflegeeinrichtungen oder Bahnstrecken geflossen. Deshalb stocke die klimafreundliche Modernisierung des Landes. „Trotz des Sondervermögens stehen für den Klimaschutz im Jahr 2026 sogar weniger Mittel zur Verfügung“, kritisiert die Geschäftsführerin Politik der Klima-Allianz Deutschland, Stefanie Langkamp.