Reformpaket bringt Einschnitte bei Gesundheit und Rente

Die Spitzen von Union und SPD haben ein Reformpaket mit mehr als 30 Maßnahmen vorgestellt. Es soll Deutschland wirtschaftlich stärken, Bürokratie abbauen und mehr Beschäftigung schaffen. Geplant sind unter anderem Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen, höhere Freibeträge und mehr Kindergeld. Gleichzeitig sollen sehr hohe Einkommen stärker besteuert werden. Die Koalition will telefonische Krankschreibungen für Arbeitnehmer:innen abschaffen, sachgrundlose Befristungen ausweiten und bestimmte Zuschläge besserstellen. Auch Steuererklärungen sollen einfacher und digitaler werden. Bei Rente und Gesundheit stehen größere Reformen an, darunter eine Kapitalrente, ein höheres Rentenalter und Einsparungen bei den Krankenkassen. Kritisch ist vor allem die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes, weil Organisationen und Journalisten dadurch schlechteren Zugang zu Behördeninformationen haben könnten.