Reformpläne der Koalition stehen unter Finanzierungsvorbehalt

Die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD verhandelt derzeit über zentrale Reformen bei Rente, Gesundheit, Pflege, Steuern und Haushalt. Laut der Tagesschau soll noch vor der Sommerpause entschieden werden, wie die Sozialbeiträge stabil gehalten, kleinere und mittlere Einkommen steuerlich entlastet und bestehende Finanzierungslücken geschlossen werden können. Besonders dringlich sind der Haushalt 2027 mit einer offenen Lücke von knapp drei Milliarden Euro, die Steuerreform zum 1. Januar 2027 und die Rentenreform, für die eine Kommission bis Ende Juni Vorschläge vorlegen soll.

Beim Gesundheitssparpaket liegt bereits ein Kabinettsbeschluss vor, während der Entwurf zur Pflegereform noch umstritten ist, unter anderem wegen möglicher Leistungskürzungen und höherer Belastungen. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) muss zugleich Einsparungen im Kernhaushalt durchsetzen, wodurch geplante Verbesserungen wie höhere BAföG- und Elterngeldzahlungen unter Finanzierungsvorbehalt stehen.