Russisches Parlament weitet Kontrolle über Mobilfunkanbieter aus

Mit einer Änderung des Kommunikationsgesetzes hat das russische Parlament die staatliche Kontrolle von Internet- und Mobilfunkverbindungen weiter ausgeweitet. Damit kann der russische Inlandsgeheimdienst FSB nun von Betreibern verlangen, dass Verbindungen gesperrt werden. Bislang mussten solche Entscheidungen mit dem Schutz der Bürger und des Staates vor Sicherheitsbedrohungen rechtfertigt werden. Mit der Gesetzesänderung müsste die russische Staatsführung unter Wladimir Putin künftig das Abschalten von regionalen oder nationalen Internet- und Mobilfunkverbindungen de facto gar nicht mehr begründen.

Zuvor wurde bereits die staatliche Kontrolle über Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram erhöht, Zugang auf die Plattformen wurde eingeschränkt. Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor hatte sowohl WhatsApp als auch Instagram und Facebook von ihren DNS-Servern entfernt, womit die betroffenen Plattformen nur noch über eine VPN-Verbindung aufgerufen werden können. Die Befugnisse des FSB sowie anderer staatlicher Verfolgungsbehörden sind vor allem seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stark erweitert worden und richten sich auch besonders auf kriegs- oder regierungskritische Inhalte im Internet.