Schärferes Vorgehen gegen digitale Gewalt gefordert

Die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Gesetz zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt stoßen parteiübergreifend auf Zustimmung. Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken unterstützen eine rasche Verabschiedung eines solchen Gesetzentwurfs, der zur Schließung einer „Strafbarkeitslücke“ sowie zur einer „besseren Durchsetzbarkeit“ führen werde, so die Ministerin. In einem gemeinsamen Aufruf von Abgeordneten heißt es, digitale Gewalt sei kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems, das sich im Netz verschärfe.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in Zukunft Haftstrafen von bis zu zwei Jahren verhängt werden können, wenn mithilfe von KI gefälschte Aufnahmen eines anderen Menschen erstellt werden. Darunter fallen auch pornografische Deepfakes. Hintergrund der aktuellen Debatte über digitale Gewalt sind Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner Christian Ulmen, der im Internet Fake-Profile mit pornografischen Inhalten über Fernandes erstellt haben soll. Fernandes wirbt derweil für eine Demonstration die für diesen Sonntag am Brandenburger Tor in Berlin geplant ist, „um auf strukturelle Missstände und Gesetzeslücken im Kontext von digitaler und analoger sexualisierter Gewalt in Deutschland aufmerksam zu machen“.