"Größter Angriff auf die Bekämpfung der Klimakrise"

Die Trump-Regierung hat eine zentrale Grundlage der US-Klimapolitik gestrichen. Die Umweltbehörde EPA zog die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 zurück, in der Treibhausgase als Gefahr für die menschliche Gesundheit eingestuft wurden. Diese Einstufung war bislang die juristische Basis für zahlreiche Klimavorgaben unter dem Luftreinhaltegesetz, etwa für Autos und Kraftwerke. Trump sprach von der „größten Deregulierungsmaßnahme“ der US-Geschichte und argumentierte, die Regel habe der Autoindustrie geschadet und Preise in die Höhe getrieben.

Demokraten, Umweltorganisationen und frühere Regierungsvertreter reagierten mit scharfer Kritik und kündigten Klagen an. Ex-Präsident Barack Obama warnte, der Schritt mache das Land „weniger sicher und ungesünder“ und sei ein Geschenk an die fossile Industrie. Auch Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom sowie Organisationen wie NRDC und Earthjustice wollen vor Gericht ziehen. Experten rechnen mit einem jahrelangen Rechtsstreit. Unterstützung kam dagegen aus der Kohleindustrie und von republikanischen Politikern, die auf niedrigere Energiepreise hoffen.