Spannungen zwischen Europa und USA - Merz weist US-Kritik an EU-Strafe für X zurück

Bundeskanzler Merz hat die Kritik aus den USA an der von der EU verhängten Strafe von 120 Millionen Euro gegen den Online-Dienst X zurückgewiesen. Er betonte, dass europäische Unternehmen in den USA die dortigen Gesetze einhalten müssten und im Falle von Verstößen mit hohen Strafen rechnen müssten. Ebenso müssten amerikanische Unternehmen die in Europa geltenden Regeln akzeptieren. Die EU hatte die Strafe mit einem Verstoß gegen Transparenzpflichten begründet. Der Eigentümer von X, Elon Musk, äußerte sich kritisch zur EU und forderte deren Abschaffung. US-Präsident Trump unterstützte diese Kritik und bezeichnete die EU-Strafe als Zeichen für eine negative Entwicklung in Europa. Er warf europäischen Politikern Schwäche und Orientierungslosigkeit vor und kritisierte die Migrationspolitik sowie die Werte der EU.