SPD übt scharfe Kritik an CDU-Beschluss zur Schuldenbremse

Auf ihrem vergangenen Parteitag hat sich die CDU gegen eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse ausgesprochen. Es müsse zunächst „der Beweis erbracht werden, dass die bereits in Milliardenhöhe aufgenommenen Schulden für Investitionen statt für Konsumausgaben verwendet werden“, bevor es neue Schulden geben könne, heißt es in dem entsprechenden Beschluss.

Kritik kommt vom eigenen Koalitionspartner: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verweist auf den gemeinsamen Koalitionsvertrag, in dem beschlossen wurde, die Schuldenbremse mit mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen weiterzuentwickeln. Klüssendorf verwies auf die derzeit tagende Expertenkommission. Deren Ergebnisse müssen abgewartet werden, um dann in konkrete Gespräche einsteigen zu können.