Strafverfolgung bei digitaler Gewalt soll erleichtert werden

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Strafbarkeitslücken bei digitaler Gewalt schließen. Mit einem Gesetzentwurf will sie unter anderem eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung erreichen, die nach Übergriffen bei der Aufarbeitung helfen soll. Bei einem starken Anfangsverdacht und wenn die Voraussetzungen gegeben seien, könnten Polizei oder Staatsanwaltschaft auch den Computer der beschuldigten Person durchsuchen, sagte Hubig. Für mehr Personal bei den Staatsanwaltschaften und mehr Ermittler:innen habe sie den Ländern knapp eine halbe Milliarde Euro Unterstützung angeboten.

Der Spiegel hatte zuvor über Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen berichtet, der jahrelang falsche Profile und mit KI erstellte pornografische Bilder und Videos seiner Frau verbreitet haben soll. Fernandes, die sich schon lange gegen sogenannte Deepfake-Pornografie einsetzt, hatte Ende 2025 in Spanien Anzeige gegen Ulmen erstattet. Ministerin Hubig betonte, eine klare Gesetzeslage schaffen zu wollen, mit der „das Herstellen und Verbreiten von pornografischen Deepfakes unter Strafe gestellt wird.“ Nach Schätzung von Experten sind Hunderttausende Menschen von Deepfakes im Internet betroffen, die Zahl solcher Inhalte im Internet sei in den letzten Jahren explodiert. Mehr als 60 Prozent der Frauen und Mädchen in Deutschland erlebten digitale Gewalt, so die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock. Sie kritisierte den derzeitigen Schutz vor digitaler Gewalt in Deutschland als unzureichend.