Union diskutiert Kürzungen bei der Grundsicherung

Mit der neuen Grundsicherung geht die Debatte über die Höhe der Regelsätze weiter. Im Bundesarbeitsministerium wird derzeit neu berechnet, wie viel Geld Empfänger:innen künftig bekommen sollen. Die Union drängt auf niedrigere Sätze und verweist auf ein verfassungsrechtliches Minimum. Sozialverbände, Grüne und SPD-Politiker warnen dagegen vor Kürzungen. Der aktuelle Satz für Alleinstehende liegt bei 563 Euro im Monat, nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands müsste er deutlich höher sein. Entscheidend ist nun, welche Ausgaben künftig als notwendig gelten. Werden weitere Positionen gestrichen, könnten die Sätze sinken. Dann wären auch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwarten. Kommt die Neuberechnung nicht rechtzeitig, dürfte es 2027 erneut bei 563 Euro bleiben.