US-Handelsgericht erklärt Trumps weltweite Zölle für unzulässig
Quelle: Tagesschau
Ein US-Handelsgericht hat die von US-Präsident Trump verhängten temporären Zölle von 10 Prozent auf Importe für rechtswidrig erklärt. Die zeitlich befristete Abgabe auf Wareneinfuhren aus der ganzen Welt überschreite die Befugnisse des Präsidenten, so das Gericht. Außerdem habe Trump das als Grundlage herangezogene Handelsgesetz falsch ausgelegt. Das Gericht verfügte auch, dass bereits erhobene Zölle an Kläger zurückerstattet werden müssen. Die US-Regierung könnte gegen das Urteil Berufung einlegen.