Vetternwirtschaft bei der AfD: Der Staat als Beute

Die Filz-Affäre der AfD wird immer mehr über den Landesverband Sachsen-Anhalt hinaus auch für den Bundesvorstand zur Krise. Unter anderem Recherchen der Zeit hatten aufgedeckt, dass AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt über Jahre hinweg ein System der Vetternwirtschaft etablierten, um sich gegenseitig steuerfinanzierte Jobs in Abgeordnetenbüros für Familienangehörige zuzuschanzen. Zahlreiche einflussreiche AfD-Politiker, darunter auch der Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ulrich Siegmund, sind betroffen. Die Strukturen innerhalb der Partei werden zunehmend zur Gefahr für die Außenwahrnehmung und die moralische Selbstinszenierung auf die sich die AfD bisher erfolgreich stützte, indem sie seit je lautstark Filz und Selbstbedienungsmentalität bei anderen Parteien anprangerte. Ein Vertrauter des Thüringer Landeschefs Björn Höcke sagte im Gespräch mit der Zeit, dass bei dieser Art von Vetternwirtschaft die Gefahr groß sei, „dass sich Wähler angewidert abwenden."

Bewährte AfD-Strategien zur Abwehr von Vorwürfen, wie Kritik als Hetze politischer Gegner oder als Kampagnen „linker Mainstream-Presse“ zu stilisieren, versagen in diesem Fall, da selbst parteinahe Medien kritisch berichten. Ausgerechnet das völkische Lager und das rechtsextreme Vorfeld der AfD nutzen die Enthüllungen, um eine patriotische Ideologie voranzutreiben und die Partei noch weiter ins Rechtsextreme zu ziehen. Darüber hinaus scheint sich in der AfD ein Giftschrank-Prinzip etabliert zu haben, bei dem aufstrebende Mitglieder belastendes Material über Parteikollegen sammeln, mit dem expliziten Ziel, mögliche interne Widersacher in Schach zu halten oder ihnen zum eigenen Vorteil zu schaden. Der AfD-Bundesvorstand scheint diesem aktuellen Prozess der Selbstzerfleischung bislang nichts entgegenzusetzen haben.