Machtwechsel in Ungarn
Was der Wahlsieg von Magyar in Ungarn für die EU bedeutet
Mit dem Wahlsieg des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar könnten sich die Beziehungen zwischen Ungarn und der EU grundlegend ändern. EU-Spitzen erwarten, dass Magyar seine Zweidrittelmehrheit schnell nutzt, um die Verfassung und die wichtigsten Problemgesetze zu ändern und die Rechtsstaatlichkeit im Land wieder herzustellen. Dabei geht es auch um derzeit eingefrorene Gelder aus Brüssel in Höhe von mehr als 18 Milliarden Euro. Viktor Orban hatte während seiner 16-jährigen Amtszeit den Staatsapparat nachhaltig umgebaut.
Von Magyar wird auch eine Abkehr von Orbans Blockade für einen Großkredit für die Ukraine erwartet, sowie das Ende einer Fundamentalopposition gegen den EU-Migrationspakt. Der Machtwechsel in Ungarn und das Aus für Orban bedeuten darüber hinaus für rechtspopulistische Parteien in Europa den Verlust einer Galionsfigur, auch US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin verlieren mit Orban einen ihrer wichtigsten Verbündeten.