Was für eine Enttäuschung!

Das Sparpaket zur gesetzlichen Krankenversicherung entlastet Beitragszahler deutlich weniger als geplant. Parallel zu den Einsparungen bei Versicherten, Ärzten, Apotheken und Kliniken kürzt die Regierung auch den Bundeszuschuss an die Krankenkassen. Ein wichtiger Vorschlag der Expertenkommission, nämlich die Finanzierung der Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern durch Steuermittel aus dem Bund, wurde von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht in das Sparpaket mit aufgenommen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte dies zuvor abgelehnt, willigte jedoch Anfang dieser Woche ein, im kommenden Jahr 250 Millionen Euro, ab 2028 dann 500 Millionen Euro zusätzlich für Bürgergeldempfänger zuzusteuern.

Im Gegenzug kürzt Klingbeil jedoch den jährlichen Beitrag des Bundes zum Gesundheitsfonds der Kassen um zwei Milliarden Euro. Das ist mehr als der vermeintliche Zuschuss ins System, und bedeutet, dass der Bund im nächsten Jahr 1,75 Milliarden Euro weniger für Gesundheit ausgeben wird. Krankenkassen warnen deshalb bereits jetzt davor, dass sie dadurch spätestens 2029 die Beiträge wieder erhöhen müssen.