Was hat es mit Trumps "Friedensrat" wirklich auf sich?

Der sogenannte „Friedensrat“, der von US-Präsident Donald Trump gegründet wurde, trifft heute zum ersten Mal zu einer Tagung zusammen. Trump ist in dem Rat Vorsitzender auf Lebenszeit und hat die Befugnis, Mitgliedstaaten einzuladen oder auszuschließen, sowie ein Vetorecht über alle Beschlüsse. Der US-Präsident hatte die Mitgliedschaft der USA in vielen Unterorganisationen der UN zuvor beendet. Professor Laurie Nathan von der University of Notre Dame in Indiana schätzt den neugegründeten „Friedensrat“ nicht als ernstzunehmende Konkurrenz zu den Vereinten Nationen ein, sondern als eine rein zweckmäßige Fassade hinter der die Mitglieder ihre eigenen Interessen vorantreiben können, und die mit dem Ende von Trumps Amtszeit als Präsident wieder verschwinden wird.

Zu den aktuellen Mitgliedsländern gehören Belarus, Ägypten, Saudi-Arabien und Israel. Eingeladen ist auch Kremlchef Wladimir Putin, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes vorliegt, wie auch gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Professor Nathan bewertet die Mitglieder als „eine multilaterale Sammlung autoritärer, halb-autoritärer und möchtegern-autoritärer Staaten. Diese Leute sind nicht der Demokratie und dem Frieden verpflichtet.“ Problematisch ist auch das Eintrittsgeld für den „Friedensrat“ von einer Milliarde Dollar für ständige Mitglieder. Für das Geld gebe es bis jetzt, anders als bei den Vereinten Nationen, keine Rechenschaftsverfahren.