Hinter Weimers Verfassungsschutz-Aktion steckt ein größerer Plan

Der Ausschluss von drei Buchläden vom Buchhandlungspreis nachdem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sie heimlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überprüfen ließ, ist offenbar nur ein kleiner Teil eines größeren Plans. Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) will geheimdienstliche Überprüfungen stark ausweiten. Die Rede ist von einem flächendeckenden Vorgehen, das angeblich sicherstellen soll, dass Fördergelder nicht an Extremisten fließen. Die Familienministerin Karin Prien (CDU) kündigte bereits im vergangenen August eine breit angelegte Prüfung von Demokratieprojekten an. Die Rechtsgrundlage für dieses Verfahren gilt unter Fachleuten als zweifelhaft.

Eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger über die Dimensionen der Prüfung zeigte, dass in den Jahren von 2020 bis 2024 etwa 1.230 zivilgesellschaftliche Organisationen und fast 1.300 Einzelpersonen geprüft wurden. Die Grünen im Bundestag haben in einer Kleinen Anfrage an das Kanzleramt auf offene juristische Fragen und auf einen „Einschüchterungseffekt“ hingewiesen. Die Rechtmäßigkeit von Dobrindts Plan wird nun vom Verwaltungsgericht Berlin geklärt, vor dem die drei ausgeschlossenen Buchläden eine Feststellungklage eingereicht haben.