Welche Lehren die Sicherheitskonferenz für die Bundesregierung aufzeigt

Die Münchner Sicherheitskonferenz bestätigte, was auch Bundeskanzler Merz in seiner Rede feststellte: „Die internationale Ordnung […] gibt es so nicht mehr." Der Ton aus Amerika mag dieses Jahr anders gewesen sein als im Vorjahr, aber an den Realitäten der US-Außenpolitik und der Linie der Trump-Regierung hat sich nichts verändert. Für eine Zusammenarbeit mit Europa erwarten die USA, dass die Europäer ihre Werte an denen der US-Regierung ausrichten – ein Weg, den die deutsche Bundesregierung nicht mitgehen werden kann.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte, man müsse im Gespräch mit den USA bleiben, auch um der US-Regierung zu vermitteln, dass ein Alleingang auch für die Vereinigten Staaten selbst langfristig nicht funktionieren wird. Während auf der militärischen Ebene der NATO die Zusammenarbeit funktioniere, wissen europäische Regierungen auch, dass sie bei der Unterstützung der Ukraine inzwischen weitgehend auf sich gestellt sind. Auch Sicherheitsexperte Christian Mölling machte deutlich, dass die Europäer nach wie vor mehr tun müssen als bisher, wenn sie eine selbstbewusste Rolle im transatlantischen Verhältnis spielen wollen.

Auch in der Wirtschaftspolitik wird innerhalb der EU mehr Einigkeit immer wichtiger. Das hatte sich zuletzt auch im Grönland-Konflikt gezeigt, als geschlossen wirtschaftlicher Druck aus der EU gegenüber der Trump-Regierung überzeugt und angedrohte Strafzölle abgewendet hatte. Für verstärkte Einigkeit will sich die Bundesregierung für künftig mehr Möglichkeiten zu Mehrheitsvoten sowie für den Abbau von Handelshemmnissen innerhalb der EU einsetzen.