Wenn es ums Auto geht, vergisst Friedrich Merz seine Prinzipien

Entgegen des Bekenntnisses der CDU zur Marktwirtschaft in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl zeigt sich derzeit an den kürzlich verabschiedeten Maßnahmen der Regierung angesichts der Energiekrise das Gegenteil. Sowohl die Maßnahmen aus dem Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) zum Spritpreis als auch der vergangene Woche beschlossene Tankrabatt setzen die Mechanismen der Marktwirtschaft zulasten der Allgemeinheit außer Kraft.

Eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim zeigte, dass die neue Regelung für einmal tägliche Preiserhöhungen an Tankstellen nicht zu niedrigeren Preisen für Verbraucher, sondern zu höheren Gewinnen für Tankstellenbetreiber und Ölkonzerne führt. Das ungeschriebene Gesetz der Ölmärkte, dass gegen hohe Preise eine sinkende Nachfrage hilft, wird mit dem Tankrabatt ad absurdum geführt. Ein Tempolimit oder Subventionierung von Bahnfahrten wären sinnvollere marktwirtschaftliche Maßnahmen für eine geringere Nachfrage an Treibstoff.