Widerstand in der Union gegen soziale Einschnitte

Innerhalb der Union wächst die Debatte über Einschnitte in den Sozialstaat, die aus Sicht einiger Parteivertreter:innen der Wirtschaft helfen sollen. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, warnte jedoch davor, den Eindruck zu erwecken, die Belastungen würden einseitig auf Beschäftigte abgewälzt. Besonders mit Blick auf anstehende Landtagswahlen mahnte er, Wähler:innen nicht zu verschrecken. Zuvor hatte der CDU-Wirtschaftsrat vorgeschlagen, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. Radtke kritisierte dies scharf und sprach von einer „Gruppe der Superprivilegierten“, die anderen erkläre, worauf sie zu verzichten hätten.

Auch von Grünen und dem Koalitionspartner SPD kommt deutliche Kritik. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte dem Tagesspiegel, wer verlange, dass Kassenpatient:innen jeden Zahnarztbesuch selbst bezahlen müssten, habe den Bezug zu den Realitäten in Arbeitnehmerhaushalten verloren.

Die Bundesregierung und Bundesgesundheitsministerien Nina Warken (CDU) lehnten die Forderungen ab: „Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems.“ℹ︎

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