Wie Deutschland neue EU-Asylregeln umsetzen will

Quelle: Tagesschau
Wie Deutschland neue EU-Asylregeln umsetzen will
Bildquelle: C.Stadler/Bwag, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Der Bundestag hat neue Asylregeln beschlossen. Basieren tun diese auf Vorgaben der EU, dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Dieses hat der Bundestag heute per Gesetzbeschluss in deutsches Recht umgesetzt.

Die neuen Gesetze stellen eine deutliche Verschärfung des Asylrechts dar, die sich mit folgenden Themen beschäftigt: EU-Außengrenzen, Erfassung von Schutzsuchenden, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und Haftmöglichkeiten. Die Reformen lösen bei Grünen und Linken starke Kritik aus, da haftähnliche Zustände für Familien inklusive Kindern möglich gemacht wurden.