Wie die AfD ihre Familien mit Staatsgeldern versorgt

Recherchen von t-online legen nahe, dass sich im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt ein weitreichendes System der Vetternwirtschaft etabliert hat. Im Zentrum steht Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der Ministerpräsident werden möchte. Führende Parteifunktionäre sollen systematisch Familienangehörige und enge Vertraute über Fraktions- und Abgeordnetenstellen sowie über private Firmen mit staatlichen Geldern versorgen. Siegmunds Vater soll als Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten monatlich über 7.000 Euro verdienen. Kritiker sprechen von „mafiösen Ausmaßen“, rechtlich verboten ist dieses Vorgehen bislang jedoch nicht.

Auch andere Parteifunktionäre geraten ins Visier, vor allem aus dem Umfeld der sogenannten „Pokerrunde“, eines informellen Machtzirkels im Landesverband. Im internen Machtkampf spielt der frühere Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt eine zentrale Rolle, gegen den inzwischen ein Parteiausschlussverfahren läuft. Ihm wird vorgeworfen, Mandate und Anstellungen zur Bereicherung seiner Familie genutzt zu haben. Besonders die Familie Rausch steht im Fokus: Mehrere Angehörige sind bei AfD-Abgeordneten angestellt oder profitieren über Immobilien- und Dienstleistungsfirmen von Fraktions- und Wahlkreisausgaben.

Der Fall schadet der AfD politisch besonders, weil sie sich programmatisch als Gegnerin von „Politikfilz“ und Selbstbedienung präsentiert. Innerhalb der Partei bleiben Konsequenzen meist aus, während andere Fraktionen von gezielt ausgenutzten Gesetzeslücken sprechen. Landtagsverwaltung und Bundestag prüfen die Vorwürfe, SPD und CDU fordern schärfere Regeln, mehr Transparenz und klare Verbote von Kreuz- und Familienbeschäftigungen. Ob daraus gesetzliche Änderungen folgen, ist offen. Der Vertrauensschaden für Politik und demokratische Institutionen ist jedoch bereits erheblich.