Wie die AfD Schulen in Sachsen-Anhalt umgestalten will

Das AfD-Programm in Sachsen-Anhalt sieht drastische Veränderungen in der Bildungspolitik vor, die an mehreren Punkten in Konflikt mit der Verfassung kommen könnten. Unter anderem soll die Schulpflicht aufgeweicht und Inklusion in Schulen abgeschafft werden. Die Abschaffung der Inklusion würde gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen, die auch Deutschland 2009 unterschrieben hat.

Weil Bildungsangelegenheiten auf Länderebene entschieden werden, könnte eine AfD-Landesregierung ihre Pläne dort viel schneller und unmittelbarer durchsetzen als zum Beispiel in der Migrationspolitik, die auf Bundesebene bestimmt wird. Um die in der Landesverfassung verankerte Schulpflicht zu ändern, bräuchte die AfD eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Laut aktuellen Umfragen könnte die Partei im September eine absolute Mehrheit erreichen.

Die Pläne der AfD sehen auch vor, dass Regenbogenflaggen an Schulen verboten werden sollen. Stattdessen soll die Nationalflagge gehisst und das Singen der Nationalhymne eingeführt werden.