Brexit-Referendum

10 Jahre Brexit, 10 Jahre Lügen.

von Mara

10 Jahre Brexit, 10 Jahre Lügen.
Bildquelle: Bildquelle: Montage: Redaktion; verwendete Bilder: Mara; Transparenzhinweis: Das Bild wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz upgescaled.

Schock. Wut. Ungläubigkeit. Wir konnten es einfach nicht fassen, am Morgen danach. Am 24. Juni 2016, ein Tag nach dem Brexit-Referendum. Großbritannien hatte für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt.

Wir hatten so lange gekämpft, Briefe über Briefe an Abgeordnete und Politiker geschickt, Diskussionen geführt, Petitionen geschrieben, demonstriert, hatten unter anderem Keir Starmer (damals in der Opposition) versprechen hören, er würde immer für den Verbleib in der EU einstehen. Auch dieses Versprechen sollte gebrochen werden. Wir „Remainer“ waren erschöpft, aber wir hatten immer Hoffnung. Und dann war es einfach vorbei; die Zukunft eines Landes und die Zukunft von Millionen Menschen zerstört von der Hybris von ein paar inkompetenten Politikern, dreisten Lügnern und opportunistischen Profiteuren.

Etwa zu der Zeit als David Cameron sich 2013 zur Wahl für den Job des Premierministers stellte, begannen in seiner Partei, den konservativen Tories, immer mehr Mitglieder, zu der rechten UK Independence Party (UKIP) hinüber zu schielen. Die Partei war tief gespalten, nicht zuletzt in Fragen der Einwanderungskontrolle und -begrenzung. Cameron verfügte leider nicht über ausreichendes parteipolitisches Talent, Autorität oder Erfahrung, den aufkommenden rechten und einwanderungskritischen Positionen im rechten Flügel seiner Partei, die verstärkt von UKIP-Rhetorik übernommen wurden, Einhalt zu gebieten. Sein Ausweg war faul und fatal: Er machte es zu seinem Wahlversprechen, ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft Großbritanniens abzuhalten. Oder einfach ausgedrückt: David Cameron hatte nicht die Eier in der Hose, um ein paar zurückgebliebenen Trotteln vom rechten Rand der eigenen Partei eine Ansage zu machen.

Im Brexit-Referendum stimmte Schottland mit über 60 Prozent sehr überwiegend für „Remain“, also für den Verbleib in der EU. In der Hauptstadt Edinburgh waren es sogar 75 Prozent. Aber auch hier schwappte damals teilweise die Gischt aus dem köchelnden Kessel der Fremdenfeindlichkeit, der von Nigel Farage und seiner damaligen UKIP Partei mit großem auch finanziellem Aufwand immer weiter angeheizt wurde. Von UKIP ist heute nicht viel mehr übrig, als am Ende einer Nacht im Pub vom dreckigen Boden aufgefegt wird.

Ich bin weiß, spreche wesentlich besser Englisch als die allermeisten Briten, mein Akzent ist schottisch, ich sage „aye“ statt „yes“ und „wee“ statt „little“. Ich habe eine Dauerkarte eines lokalen Fußballclubs. Welchen Club man hier unterstützt ist vielen Schotten viel wichtiger, als wo man bei den letzten Wahlen das Kreuz gesetzt hat. Mit meinen roten Haaren und grünen Augen werde ich manchmal von Touristen angesprochen, ob ich Schottin oder Irin sei. Ich habe mich in Schottland nicht nur integriert, ich bin Vorzeige-Migrantin. Trotzdem habe selbst ich in der Vorgeschichte des Referendums erlebt, wie sich die permanenten Lügen, Vorurteile und Hetze gegen „Einwanderer“, die ununterbrochen durch die Medien gepeitscht wurden, in toxischem dummen Fremdenhass entluden: Ich war zu der Zeit einmal nachts in einem Taxi auf dem Weg nach Hause. Als der Fahrer herausfand, dass ich aus Deutschland komme, hielt er an und schmiss mich aus dem Taxi. Ich war wütend und schrie ihm relativ viele Worte, die mit „f“ anfangen, hinterher. Im Vergleich dazu, was viele meiner nicht-weißen Freunde und Kollegen damals an rassistischen Angriffen, Beleidigungen und Bedrohungen erleben mussten, war meine Erfahrung allerdings harmlos. Einige hatten sich schon vor dem Referendum entschieden, das Land zu verlassen. Einige sind kurz nach der Abstimmung gegangen. Und immer wieder haben nicht-britische Freunde genug von dem Clusterfuck-Brexit und kehren dem Land den Rücken. Eine französische Freundin wurde damals im Bus von einer Gruppe aggressiver Männer angepöbelt, „fuck off back to frog country“ wurde ihr gesagt. Sie liebte Schottland, lebt jetzt aber wieder in Frankreich. Auch ich habe immer wieder überlegt, wegzuziehen. Nur: Wohin denn? Das ist doch mein Zuhause hier. „In guten wie in schlechten Zeiten.“

Aber nicht nur gegen „Einwanderer“ und „Fremde“ richtete sich zu der Zeit des Referendums teilweise offener Hass. Auch Politiker, die für den Verbleib in der EU einstanden, bekamen in dem gereizten, aufgepeitschten Klima, das von rechten Agitatoren geschürt wurde, zum Teil extreme Anfeindungen zu spüren. Der tragische Höhepunkt der Welle des Hasses wurde mit dem Mord an der Labour-Politikerin Jo Cox am 16. Juni 2016 erreicht.

Der Trend der Emigration von EU-Bürgern aus Großbritannien hält übrigens an. Seit 2016 sinkt die Zahl von EU-Einwanderern im Land kontinuierlich. Seit 2023 verlassen mehr EU-Bürger Großbritannien, als neue einwandern. Tendenz abwärts. Das ist auch kein Wunder: Es wird einem an allen Ecken und Enden schwer gemacht, und das noch bevor man sich dumme Sprüche, Vorurteile oder offenen Rassismus anhören muss. Die an den Haaren herbeigezogene ekelhafte Lüge während des Referendums, EU-Bürger würden dem Land auf der Tasche liegen, wurde so oft auch medial wiederholt, dass sie für viele Menschen zur Wirklichkeit wurde. Verantwortlich dafür waren auch Rassisten wie Nigel Farage, die Bremsspur in der Unterhose der britischen Politik.

Es sind zu viele Lügen, die damals zum Referendum von der Rechten verbreitet wurden, als dass man sie aufzählen könnte. Es war eine klassische „flood the zone with shit“-Strategie, wie sie auch Boris Johnson stets perfekt beherrschte. Johnson, professioneller Lügner, Nichtstuer und Nichtskönner, spielte eine zentrale Rolle in der Brexit-Kampagne, bevor er 2019 Premierminister wurde. Berühmt berüchtigt unter anderem für die dreiste Lüge, Großbritannien zahle 350 Millionen Pfund pro Woche an die EU. Weil die meisten Brexit-Anhänger wahrscheinlich nicht in der Lage sind, Texte zu lesen, die über mehr als eine Zeile hinausgehen, wurde diese Lüge riesengroß auf einen roten Bus geklebt. Und Boris Johnson fuhr damit durchs Land. Wie tief die Verachtung für ihn in weiten Teilen des Landes war, zeigte auch der Erfolg einer Single mit dem Titel „Boris Johnson is a fucking cunt“ (was übrigens auch die kompletten Lyrics sind), die 2020 von einer Ein-Mann-Punkband veröffentlicht wurde. Es war halb Scherz, halb ernster Protest. Die Single erreichte Platz 2 in den UK Download Charts. Auch ich habe sie damals gekauft.

Die widerwärtige Überheblichkeit und absolute Inkompetenz von Johnson, gepaart mit einer „we don’t need them“ Attitüde und genereller britischer Arroganz und Exzeptionalismus gegenüber Europa und der EU, zog sich auch durch die Austrittsverhandlungen. Michel Barnier, damals Chef der Verhandlungen auf EU-Seite, konnte einem wirklich leidtun. Weil sich Johnson offenbar bemühte, so tief wie möglich zu sinken, wenn es um Menschenrechte geht, wurden die EU-Bürger im Land während der Verhandlungen immer wieder als Druckmittel von der britischen Regierung eingesetzt, um Zugeständnisse von der EU zu erpressen.

Wir EU-Bürger durften bei dem Referendum, das uns ganz unmittelbar persönlich betraf, übrigens nicht mit abstimmen. Andernfalls wäre das Ergebnis sehr deutlich für „Remain“ ausgegangen. Drei Jahre nach dem Referendum fand im März 2019 in London eine der größten Demonstrationen in der gesamten britischen Geschichte statt, als über eine Million Menschen aus dem ganzen Land mit viel Wut im Bauch gegen Brexit auf die Straße gingen und eine zweite Volksabstimmung forderten. Auch ich war dafür nach London gefahren.

Dass der Brexit für Großbritanniens Wirtschaft ein Frontalunfall mit 100 km/h war, das ist mittlerweile sogar bei den vehementesten Befürwortern des Austritts eingesickert. Es ging aber auch nie wirklich um die Wirtschaft. Brexit war ein im Kern rassistisches Projekt. Das Motto war „Take back control“. Kontrolle vor allem darüber, wie viele und welche Menschen ins Land kamen. (Definitiv die falschen! Und definitiv zu viele!) Tatsächlich kamen nach dem Brexit 2020 deutlich mehr Menschen ins Land als vorher. Allerdings nicht EU-Bürger, sondern hauptsächlich Menschen aus nicht-EU Ländern und Flüchtende. Dumm gelaufen? Nein, kein Problem, scheinen sich offenbar die rechten Parteien im Land zu denken, dann machen wir unsere Politik und Rhetorik eben noch rassistischer.

Was ebenfalls absolut überhaupt nicht in keinster Weise vorauszusehen war, wenn Großbritannien wieder eine EU-Außengrenze bekommt: stundenlange Warteschlangen vor allem an der Grenze bei Dover. Jedes Jahr aufs Neue sind die Fernsehnachrichten zur Sommerreisezeit voll mit Bildern und Interviews von empörten Menschen, die mit ihrem Auto in einer teilweise kilometerlangen Schlange stehen und auf die Abfertigung an der Grenze warten. Wer hätte das bloß kommen sehen können, dass die Grenzkontrollen länger dauern, wenn man auf einmal nicht mehr einfach so ein- und ausreisen kann, weil man den Lügen von ein paar superreichen Schnöseln, Rassisten, und einem roten Bus geglaubt hat?

17.410.742 Menschen in Großbritannien stimmten für "Leave". Viele aufgrund einer tief sitzenden Skepsis gegenüber Europa; viele, weil sie den Lügen von Opportunisten und Millionären wie Boris Johnson, Nigel Farage, James Dyson, Dominic Cummings und anderen rechten Akteuren geglaubt hatten; und viele leider auch aus rassistischen und nationalistischen Gründen. 16.141.241 Menschen wollten, dass Großbritannien Teil der Europäischen Union bleibt. Umfragen zeigen, dass sich die Stimmung im Land schon lange gedreht hat: Mittlerweile denken rund zwei Drittel der Briten, dass der EU-Austritt ein Fehler war. Darunter sind auch knapp ein Viertel der „Leave“-Wähler. Tja, hinterher ist man immer klüger. But the damage is done.

Ich erinnere mich sehr genau an den Tag nach dem Referendum vor zehn Jahren. Eine kleine Gruppe von uns saß still im Garten, die Sonne schien, die Vögel zwitscherten, wie ein höhnisches Klischee. Kaum jemand fand die Kraft zum Sprechen. Wir saßen einfach nur da, wie in Trauer. Ein paar von uns weinten offen. Aus Wut, aus Verzweiflung, und aus Angst über die Unsicherheit, Sorgen und Probleme, die mit dem Brexit auf uns alle zukommen würden. Irgendwann raffte sich jemand auf, ging zu dem kleinen Laden an der Ecke, und kam mit dem Guardian zurück. Druckauflage von jenem Morgen.

Es gab nur eine einzige Schlagzeile: „Over. And out.“