Urteil in Rheinland-Pfalz

AfD scheitert mit Klage gegen Mitarbeiterprüfung

Quelle: Tagesschau
AfD scheitert mit Klage gegen Mitarbeiterprüfung
Bildquelle: unsplash Julia Taubitz

Die AfD ist mit ihrer Klage gegen Mitarbeiterüberprüfungen im Landtag von Rheinland-Pfalz gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof hält die Regelung für verfassungsgemäß. Wer die Prüfung verweigert oder nicht besteht, verliert die Finanzierung.