Urteil in Rheinland-Pfalz
AfD scheitert mit Klage gegen Mitarbeiterprüfung
Quelle: Tagesschau
Die AfD ist mit ihrer Klage gegen Mitarbeiterüberprüfungen im Landtag von Rheinland-Pfalz gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof hält die Regelung für verfassungsgemäß. Wer die Prüfung verweigert oder nicht besteht, verliert die Finanzierung.