AfD und BSW setzen Ukraine-Antrag durch

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag zum Ukraine-Krieg beschlossen. Er fordert ein Ende der Waffenlieferungen, der nicht humanitären Finanzhilfen und der Russland-Sanktionen sowie mehr Diplomatie. CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Der Beschluss hat vor allem symbolische Wirkung, da Außenpolitik Sache von Bund und EU ist.