Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Arbeitsgruppe soll Voraussetzungen für AfD-Verbot prüfen
Quelle: Tagesschau
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Andy Grote (SPD) unterstützt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei der nächste logische Schritt. Mit etwa 10.000 AfD-Mandatsträgern wäre die Umsetzung eines Verbots zwar schwierig, würde aber zeigen, dass die Partei nicht demokratiekompatibel ist.