Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

Arbeitsgruppe soll Voraussetzungen für AfD-Verbot prüfen

Quelle: Tagesschau
Arbeitsgruppe soll Voraussetzungen für AfD-Verbot prüfen
Bildquelle: Leonhard Lenz, CC0, via Wikimedia Commons

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Andy Grote (SPD) unterstützt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei der nächste logische Schritt. Mit etwa 10.000 AfD-Mandatsträgern wäre die Umsetzung eines Verbots zwar schwierig, würde aber zeigen, dass die Partei nicht demokratiekompatibel ist.