Neue Tankstellenregelung
Benzinpreise springen auf Jahreshoch
Mit der seit heute geltenden neuen Tankstellenregelung sind die Preise für Kraftstoff stark angestiegen, teilweise wurden Aufschläge von bis zu 20 Cent beobachtet. Der Durchschnittspreis für Diesel betrug laut ADAC 2,347 Euro. Laut der neuen Regelung dürfen Tankstellenbetreiber ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen. Senkungen des Preises sind jederzeit möglich.
Während sich die Bundesregierung von der Änderung mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen sowie mehr Transparenz verspricht, kritisiert der ADAC, dass die Neuregelung ihr Ziel verfehle. Die geringere Flexibilität von Mineralölkonzernen führe offenbar eher dazu, dass Unsicherheiten wie ein gegebenenfalls steigender Ölpreis vorweggenommen werden, so ein Sprecher. Eine Übergewinnsteuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen lehnt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach wie vor ab. Die schwarz-rote Koalition prüft weitere Maßnahmen für den Fall, dass der Iran-Krieg länger andauert und die Preise weiter steigen. Diskutiert werden unter anderem eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale, eine befristete Senkung der Energiesteuer und die Senkung der Stromsteuer für alle.