Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisiert Streit bei BSW

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den Koalitionspartner BSW wegen interner Streitigkeiten zur Ordnung gerufen. Er äußerte, dass die öffentliche Austragung des Konflikts dem Ansehen der Koalition und der Regierung schadet. Der Streit eskalierte, als im November vier Landtagsabgeordnete aufgrund von Differenzen über die Rundfunkreform aus der Partei austraten. Diese Abgeordneten nannten autoritäre Tendenzen im BSW als einen der Gründe für ihren Austritt. Zwei der Abgeordneten traten später wieder in die Partei ein, jedoch möchte die Mehrheit der Fraktion nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten. Sollte es zu einem weiteren Austritt kommen, würde die Koalition mit der SPD im Potsdamer Landtag keine formelle Mehrheit mehr haben. Woidke betonte die Notwendigkeit, die internen Konflikte zu klären, um das Vertrauen in die Regierung zu wahren.