Bundeskabinett beschließt weitere Schritte zum Bürokratieabbau

Die schwarz-rote Koalition hat im zweiten sogenannten Entlastungskabinett neue Schritte für den Abbau von Bürokratie beschlossen. Als Entlastungskabinett wird eine Kabinettssitzung bezeichnet, in der ausschließlich Maßnahmen zum Bürokratieabbau beraten werden. Durch das Abschaffen bürokratischer Vorschriften soll ein Betrag von 600 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden.

Im Fokus steht unter anderem das geplante Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Damit soll der Papierstau in Praxen und Kliniken aufgelöst werden. Auch beim Jobcenter sollen viele Verfahren digitaler werden. Arbeitslose sollen mit dem Jobcenter per E-Mail verbindliche Vereinbarungen treffen können, und Pflichttermine sollen per Videoschalte möglich werden. Weitere Digitalisierungsmaßnahmen soll es im Straßenverkehr und Luftverkehr sowie bei Regelungen für Taxi- und Mietwagenunternehmen geben.