Leaks von Gesetzentwürfen

Bundesministerium ließ offenbar E-Mail-Konten von Beamten durchsuchen

Quelle: Die Zeit
Bundesministerium ließ offenbar E-Mail-Konten von Beamten durchsuchen
Bildquelle: © European Union, 1998 – 2026, Attribution, via Wikimedia Commons

Nach Informationen des Spiegels hat das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) die E-Mail-Konten von mehreren Beamt:innen durchsuchen lassen. Reiche sei vorab über die Durchsuchung der Mail-Konten informiert worden. Wie viele Mitarbeitende betroffen waren, ist bislang unklar, die Durchsuchung habe jedoch keinen Treffer ergeben. Auslöser der Maßnahme seien dem Bericht zufolge zwei Leaks von Gesetzentwürfen gewesen, die als Verschlusssache gekennzeichnet waren. Bei einem der geleakten Inhalte habe es sich um einen frühen Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gehandelt. Die Pressestelle des Ministeriums hat den Bericht auf Anfrage weder bestätigt noch dementiert.