Bundesregierung nimmt an Trumps Anti-Antifa-Gipfel teil

Die deutsche Bundesregierung nimmt an einem Propagandagipfel von US-Außenminister Marco Rubio teil, bei dem es um linken Terror gehen soll. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte gegenüber der taz, dass ein Abteilungsleiter bei der Veranstaltung dabei sein werde. Insgesamt 70 Staaten wurden zur Teilnahme eingeladen. Offizielles Thema der Konferenz ist laut einer Mitteilung der US-Regierung der „wiedererstarkende transnationale linke Terrorismus.“ Was damit genau gemeint ist, wird nicht weiter erläutert.

Die US-Regierung propagiert wiederholt das Narrativ, dass Linke weltweit „organisierte und tödliche Gewalt“ einsetzten, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Statistiken zeigen jedoch, dass die meisten politischen Gewalttaten in den USA von Rechtsextremen und Islamisten verübt werden. Auch in Deutschland entfallen deutlich mehr schwere politische Taten auf Rechtsextreme als auf Linksradikale.