CSU denkt über „Teilverbot“ der AfD nach

In der CSU sinken Vorbehalte gegen ein AfD-Verbot. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagte, man müsse „zumindest ein Teilverbot nicht kategorisch ausschließen.“

Bislang positionierte sich die CSU strikt gegen ein AfD-Verbotsverfahren. Besonders Parteichef Markus Söder sprach sich wiederholt dagegen aus, auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die Maßnahme „kontraproduktiv“. Auf ein Gutachten, wonach ein AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gute Erfolgschancen hätte, reagierte er skeptisch.

Zuvor hatte Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner einen direkten Zusammenhang zwischen der Rechtsaußen-Partei und Adolf Hitlers NSDAP hergestellt. Der AfD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende genau am 100. Jahrestag des ersten NSDAP-Parteitages 1926 sei kein Zufall, so die CSU-Politikerin.

Im vergangenen Jahr wurde die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. In bundesweiten Umfragen liegt die Partei derzeit an erster Stelle vor der Union.