Das AfD-Programm in Mecklenburg-Vorpommern im Faktencheck

Am 20. September wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Die AfD tritt mit ihrem Regierungsprogramm „Bereit für die blaue Wende“ an. Wir haben es analysiert, um zu sehen: Was davon könnte eine Landesregierung tatsächlich umsetzen? ︎ ℹ

Sachsen-Anhalt als politische Vorlage?

Die AfD-Programme aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt weisen deutliche Parallelen auf. Beide Landesverbände fordern einen Aufnahmestopp als „Ultima Ratio“, wollen die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre absenken, russische Gaslieferungen über Nord Stream wieder aufnehmen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf einen „Grundfunk“ reduzieren. ℹ︎

Auch in der Familienpolitik gibt es ähnliche Instrumente. Die AfD Sachsen-Anhalt verspricht ein Baby-Begrüßungsgeld von jeweils 2.000 Euro für das erste und zweite Kind sowie 4.000 Euro für jedes weitere Kind. In Mecklenburg-Vorpommern sind 3.000 Euro pro Kind vorgesehen, ausgezahlt in drei Raten: zur Geburt sowie zum dritten und sechsten Geburtstag.

Trotzdem ist das Programm aus Mecklenburg-Vorpommern keine bloße Kopie: Forderungen zu Werften, Tourismus, Ostseeinfrastruktur oder dem NDR geben ihm einen eigenen regionalen Zuschnitt. Zentrale politische Instrumente kehren jedoch klar erkennbar wieder.

Migration: Keine Kompetenz für Aufnahmestopp

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern will sich die Möglichkeit eines landesweiten Aufnahmestopps offenhalten und innerhalb der Landespolizei eine eigene „Grenz- und Rückführungspolizei“ aufbauen. Das Programm bezeichnet den Aufnahmestopp als „Ultima Ratio“, nennt aber keine konkreten Voraussetzungen dafür, wann dieser ausgerufen werden soll. Von einem sofortigen Aufnahmestopp ist ebenfalls nicht die Rede. Stattdessen beschreibt die AfD ihn als eine mögliche Maßnahme im Rahmen ihrer Migrationspolitik. Ein solcher Aufnahmestopp lässt sich jedoch nicht von einer Landesregierung allein beschließen. Das Asylgesetz verpflichtet die Länder, entsprechend ihrer Aufnahmequote Unterbringungsplätze bereitzustellen. Mecklenburg-Vorpommern könnte zwar die eigenen Behörden- und Polizeistrukturen verändern, die bundesweiten Regeln für Aufnahme und Verteilung aber nicht außer Kraft setzen. ℹ︎ ℹ︎

Mehr Spielraum hätte das Land bei Abschiebungen. Die AfD will eine eigene Abschiebungshafteinrichtung schaffen und Ausreisepflichtige in gesonderten Einrichtungen unterbringen. Solche Ausreiseeinrichtungen können die Länder grundsätzlich selbst einrichten. Ob eine Abschiebung rechtlich überhaupt möglich ist, richtet sich jedoch weiterhin nach Bundesrecht. ℹ︎

Strafmündigkeit: Nur über den Bund

Wie die AfD Sachsen-Anhalt will auch die Partei in Mecklenburg-Vorpommern die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre senken. Das Programm räumt allerdings selbst ein, dass dafür eine Bundesratsinitiative notwendig wäre.

Paragraph 19 des Strafgesetzbuch legt bundesweit fest, dass Kinder unter 14 Jahren schuldunfähig sind. Eine Landesregierung könnte die Altersgrenze daher nicht selbst ändern, sondern lediglich eine Änderung des Bundesrechts anstoßen. Zwar wird über eine Absenkung inzwischen auch in anderen Bundesländern diskutiert, eine gemeinsame Linie gibt es aber nicht. Bei der Justizministerkonferenz fand zuletzt selbst ein von mehreren Ländern unterstützter Vorstoß für eine umfassende wissenschaftliche Prüfung der Altersgrenze nicht die erforderliche Mehrheit. Mecklenburg-Vorpommern könnte das Thema also über den Bundesrat vorantreiben, wäre für eine tatsächliche Änderung aber auf Unterstützung anderer Länder und anschließend auf eine Änderung des Bundesrechts angewiesen.ℹ︎

Bildung: Spielraum für Veränderung

Die AfD fordert unter anderem Vorschaltklassen für Kinder mit geringen Deutschkenntnissen, verpflichtende Vorschulangebote, den Erhalt von Förderschulen und strengere Regeln für die Handynutzung an Schulen. Anders als bei vielen anderen Forderungen hätte eine Landesregierung hier tatsächlich großen Einfluss, da Schulpolitik vor allem Ländersache ist. Eine AfD-geführte Mehrheit könnte deshalb etwa Schulgesetze ändern, Lehrpläne anpassen und neue Vorgaben für den Schulalltag beschließen. ℹ︎ ℹ︎

Rundfunk: Ein unrealistischer Zeitplan

Die AfD will den NDR-Staatsvertrag und den Medienstaatsvertrag kündigen und einen deutlich verkleinerten „Grundfunk“ schaffen.

Der NDR-Staatsvertrag kann grundsätzlich gekündigt werden. Eine schnelle Umsetzung wäre nach der Wahl allerdings nicht möglich. Da der Vertrag nicht zum 31. August 2026 gekündigt wurde, verlängert er sich automatisch um fünf Jahre. Eine neue Landesregierung könnte Mecklenburg-Vorpommerns Austritt daher frühestens zum 31. August 2031 erreichen. Dafür müsste sie wegen der zweijährigen Kündigungsfrist spätestens bis zum 31. August 2029 kündigen.. ℹ︎

Auch beim Rundfunkbeitrag wären die Möglichkeiten einer Landesregierung im Alleingang begrenzt. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Länder gemeinsam für eine ausreichende Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgen müssen. ℹ︎

Nord Stream und Kernkraft: Außerhalb der Landeskompetenz

Die AfD will Nord Stream 2 wieder in Betrieb nehmen und stillgelegte Kernkraftwerke reaktivieren. Beides könnte eine Landesregierung zwar politisch fordern, aber nicht selbst durchsetzen.

Für Nord Stream gelten derzeit EU-Sanktionen, die Geschäfte rund um Betrieb, Nutzung und Wartung der Pipelines weitgehend untersagen. Mecklenburg-Vorpommern könnte auf eine Änderung dieser Regeln drängen, sie aber nicht eigenständig aufheben. ℹ︎

Auch bei der Kernenergie gilt, dass eine Landesregierung nicht beschließen kann, ein stillgelegtes Kernkraftwerk wieder ans Netz zu bringen, denn über die friedliche Nutzung der Kernenergie entscheidet auf gesetzlicher Ebene der Bund. ℹ︎ ℹ︎

Studiengebühren: Könnten kommen

Anders sieht es bei den geplanten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer aus. Die AfD will mindestens 1.500 Euro pro Semester verlangen.

Dass ein Land solche Gebühren grundsätzlich einführen kann, zeigt Baden-Württemberg. Dort zahlen viele internationale Studierende aus Nicht-EU-Staaten bereits 1.500 Euro pro Semester. Mecklenburg-Vorpommern hätte bei einer entsprechenden Regelung daher tatsächlich erheblichen Gestaltungsspielraum. ℹ︎

Auffällige Überschneidungen mit der CDU

Einzelne Forderungen der AfD ähneln Maßnahmen, die auch im CDU-Wahlprogramm Mecklenburg-Vorpommern zu finden sind.

Beide Parteien wollen das Gendern in Schulen und Verwaltung einschränken und die Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung verbindlich machen. Auch bei Forderungen nach Smartphone-Verboten gibt es Überschneidungen. Die AfD will die private Nutzung von Handys für Jugendliche bis einschließlich Klasse sieben weitgehend untersagen. Die CDU fordert sogar ein landeseinheitliches Verbot auf dem Schulgelände bis Klasse zehn. ℹ︎

Weitere Schnittmengen gibt es beim Erhalt von Förderschulen und bei einer Demokratieklausel für staatlich geförderte Organisationen. Die CDU verlangt von geförderten NGOs ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und eine Distanzierung von Antisemitismus.

Die Überschneidungen bedeuten nicht, dass CDU und AfD dieselbe Programmatik vertreten. Sie zeigen aber, dass sich einzelne politische Instrumente teilweise deutlich ähneln.

Fazit: Für viele Versprechen fehlen Kompetenzen

Das AfD-Programm Mecklenburg-Vorpommern übernimmt zahlreiche politische Ansätze, die bereits aus Sachsen-Anhalt bekannt sind, ergänzt sie aber um landesspezifische Themen. Bei Bildung, Hochschulen, Verwaltung, Polizeistrukturen und dem Vollzug von Rückführungen könnte eine AfD-Regierung weitreichende Veränderungen vornehmen. Beim Aufnahmestopp, der Strafmündigkeit, Nord Stream oder der Kernenergie wäre sie dagegen von Entscheidungen auf Bundes- oder Europaebene abhängig. Ein Vergleich mit dem CDU-Programm zeigt zudem, dass Forderungen wie beispielsweise Einschränkungen beim Gendern, Förderschulen oder eine Demokratieklausel auch bei anderen Parteien auftauchen. Unterschiede bestehen vor allem in ihrer konkreten Ausgestaltung, Begründung und politischen Einbettung.