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Das harte Nein der CDU zur Linken passt nicht mehr in die Zeit

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Das harte Nein der CDU zur Linken passt nicht mehr in die Zeit
Bildquelle: PantheraLeo1359531, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

Wenn die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt nicht ohnehin die absolute Mehrheit im Landtag erlangt, wäre als Alternative zu einer AfD-Regierung nur eine Kooperation zwischen der CDU und der Linken möglich. Die CDU verweist derzeit noch auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, wonach Koalitionen und ähnliche Kooperationen mit Linkspartei und AfD abzulehnen seien.

Die generelle Ablehnung von Koalitionsbündnissen mit der Linken passt jedoch nicht mehr in eine Zeit, in der antidemokratischen Parteien wie die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD immer weiter erstarken. Für die demokratische Mitte wird es immer schwieriger, überhaupt noch Regierungen zu bilden. Deswegen fordern Moderate in der CDU zu Recht, auf Dogmatismus zu verzichten und sich lieber mit praktischen Fragen der Mehrheitsbeschaffung zu beschäftigen.