Das Maut-Debakel holt Scheuer ein

Die gescheiterte Pkw-Maut beschäftigt Andreas Scheuer nun auch vor Gericht. Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister zugelassen. Der Vorwurf wiegt schwer: Scheuer soll im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut falsch ausgesagt haben. Damit steht nicht mehr nur sein politisches Handeln als damaliger Verkehrsminister zur Debatte. Nun muss auch juristisch geklärt werden, ob er gegen das Gesetz verstoßen hat. Angeklagt ist außerdem der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz. Beide bestreiten die Vorwürfe. Im Kern geht es um ein Treffen im November 2018. Damals sollen die späteren Maut-Betreiber angeboten haben, mit der Vertragsunterzeichnung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Scheuer und Schulz erklärten später im Ausschuss, sich daran nicht erinnern zu können. Die Pkw-Maut wurde 2019 vom EuGH gestoppt. Wann der Prozess beginnt, steht noch nicht fest.