Das politische Weiterso ist gescheitert

Nach den drei Landtagswahlen im September kann der Kurs der schwarz-roten Bundesregierung als gescheitert bezeichnet werden. CDU und SPD haben besonders dort verloren, wo sich Kandidaten nicht deutlich vom Bund absetzen konnten. Zugleich können die Ergebnisse auch so gedeutet werden, dass Spitzenpersonal einen Unterschied machen kann. Besonders die Energiepolitik und das Festhalten an vermeintlicher Stabilität als Begründung für den bisherigen Kurs stehen in der Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) müssen stärker auf gesellschaftliche Sorgen reagieren und neue politische Impulse setzen, statt einfach so weiter zu machen wie bisher.