Das Schweigen aus Deutschland ist kaum zu überhören

Während der türkische Präsident Erdogan politische Gegner inhaftieren lässt und künftige Wahlsiege für die Opposition in der Türkei nahezu unmöglich macht, kommt aus Deutschland kaum Kritik an den autoritären Maßnahmen seiner Regierung. Im Gegensatz dazu bezieht Deutschland dagegen bei ähnlichen Entwicklungen in anderen Ländern wie etwa Belarus deutlicher Stellung. Der moralische Anspruch der Bundesregierung gilt offenbar nicht in allen Weltgegenden und Konflikten gleichermaßen.

Als Rechtfertigung für die Appeasement-Politik mit Erdogan wird oft die wichtige Rolle der Türkei in mehreren Konflikten wie auch im Ukraine- und Irankrieg genannt. Diese Kompromissbereitschaft wäre jedoch für EU-Länder unnötig, denn die Türkei ist nach wie vor wesentlich von Europa abhängig. Die EU ist mit Abstand ihr wichtigster Handelspartner. Die moralische Glaubwürdigkeit von Deutschland leidet darunter, dass antidemokratische Entwicklungen in der Türkei, und ebenso Israels Krieg in Gaza, nicht lauter und klarer kritisiert werden.