Desinformation wirkt

Die schwarz-rote Koalition hat an diesem Freitag ihre Reform zum Heizungsgesetz im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Laut Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bedeute das Gesetz mehr Planungssicherheit für Bürger:innen. Tatsächlich bieten die kommenden Regeln wenig zuverlässige Perspektiven und viele Fragen bleiben offen. Das Gesetz könnte zudem an einer Verfassungsklage scheitern.

Das alte Heizungsgesetz wurde von CDU/CSU zum Symbol für das Scheitern der damaligen Ampelkoalition und einer ideologischen Klimapolitik erhoben. Eine Studie im Fachjournal „Energy Research & Social Science“ hat untersucht, wie die Berichterstattung der Bild die Debatte prägte und Angst und Wut bei vielen Menschen schürte. Das Narrativ des „Heizungs-Hammers“ der Bild sei ein Beispiel, wie mediale Dynamiken die Richtung der Klimapolitik verändern können. Das gezielte Framing trug demnach maßgeblich dazu bei, wichtige Punkte im Klimaschutzkurs zu verwässern oder ganz aufzugeben.