Die AfD dominiert und stellt Landtagspräsidenten

Im Landtag von Sachsen-Anhalt positioniert sich die AfD auch physisch in der Mitte des Parlaments. In der ersten Sitzung soll der AfD-Kandidat Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Damit hätte zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Politiker einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei dieses Amt inne. Möglich gemacht wird das mit Stimmen des BSW.

Während das BSW die Tragweite dieser Entscheidung abwiegelt, besitzt ein Landtagspräsident tatsächlich sehr weitreichende Befugnisse. Unter anderem hat er die Personalhoheit über die Landtagsverwaltung und kann damit über Entlassungen und Versetzungen entscheiden.