Neue Machtdynamik in Washington

Die Demokraten gewinnen die Midterms, und jetzt?

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Die Demokraten gewinnen die Midterms, und jetzt?
Bildquelle: Speaker Of The House, Public domain, via Wikimedia Commons

Ohne Zustimmung der demokratischen Mehrheit können keine Gesetze mehr durch den US-Kongress gebracht werden. Die Demokraten bestimmen nun über das Budget und können Personalentscheidungen ablehnen. Zudem könnte im Repräsentantenhaus ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Trump oder seine Minister eingeleitet werden, wofür die Demokraten aber auf zusätzliche Stimmen der Republikaner angewiesen wären.