Donald Trump entlässt Mitglieder aus unabhängiger Wahlkommission

Vier Monate vor den Zwischenwahlen in den USA, den sogenannten Midterms, hat US-Präsident Donald Trump eine unabhängige Wahlkommission de facto abgebaut. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass zwei von Demokraten ernannte Mitglieder der Kommission entlassen worden seien. Ein weiterer von Republikanern ernannter Mitarbeiter der Kommission trat zurück.

Kritiker sprachen von einem besorgniserregenden Versuch der Wahlbeeinflussung. „Dieser Schritt untergräbt die Integrität der überparteilichen Wahlverwaltung”, sagte der Demokrat Adrian Fontes, der als Secretary of State auch erster Stellvertreter des Gouverneurs von Arizona ist.

Die unabhängige Wahlkommission besteht normalerweise aus vier Mitgliedern, die zu gleichen Teilen von Republikanern und Demokraten gestellt werden. Zuletzt saßen nur noch drei Mitglieder in dem Gremium, ein Posten war unbesetzt. Die Kommission akkreditiert Prüflabore, zertifiziert Wahlsysteme und verwaltet das nationale Formular zur Wählerregistrierung per Post.