Dröge nennt Dobrindts Grenzpolitik „Missachtung der Justiz“

Nach einer weiteren Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge scharfe Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geübt. Das Gericht gab im Eilverfahren einem Mann aus Eritrea recht, der an der deutsch-polnischen Grenze abgewiesen worden war, und verpflichtete die Bundespolizei, ihm die Einreise zu gestatten.

Dröge wertet die Entscheidung als erneute Niederlage für Dobrindts Migrationspolitik und fordert, die Zurückweisungen an den Landgrenzen zu beenden. Dem CSU-Politiker wirft sie vor, trotz gerichtlicher Entscheidungen an einer rechtswidrigen Praxis festzuhalten und damit die Justiz zu missachten. Dobrindt hatte die Grenzkontrollen verschärft und die Bundespolizei angewiesen, Asylsuchende grundsätzlich zurückzuweisen, ausgenommen besonders schutzbedürftige Menschen.