Eine rechtsextreme Partei greift nach der Macht

Schockwelle. Erdbeben. Zäsur. Sowohl die deutsche wie auch die internationale Presse sparte nicht an drastischen Worten in Reaktion auf das Wahlergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Im vorläufigen Endergebnis erreichte die AfD 43,8 % der Stimmen und damit 39 Sitze im Landesparlament. Eine absolute Mehrheit hat die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei damit zwar verpasst, deutlicher Wahlsieger ist sie trotzdem. Die CDU liegt mit 17,2 % deutlich abgeschlagen auf dem zweiten Platz.

Gerüchte über Wahlbetrug

Gerüchte über angebliche Manipulation der Briefwahl, die vor der Abstimmung in sozialen Netzwerken kursierten, haben sich derweil nicht bestätigt. Die Landeswahlleitung attestiert einen reibungslosen Ablauf der Wahl. Bei den Falschmeldungen wird von gezielter Desinformation ausgegangen, die bewusst die Rechtmäßigkeit der Abstimmung in Frage stellen sollten. Viele der Videos, die vor der Wahl im Umlauf waren, stellten sich als Fakes heraus. Laut Wahlforschern von der TU Chemnitz liegt der Grund für geringere Stimmenverteilung für die AfD bei der Briefwahl auch darin, dass die Partei selbst seit Jahren ihren Wählern von der Briefwahl abrät. ℹ︎

Was kommt jetzt?

Nun geht es darum, wie eine neue Regierung gebildet werden kann. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will eine Mehrheit mit anderen Fraktionen sowie einzelnen Abgeordneten erreichen und hat bestätigt, als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten. Die AfD habe einen klaren Regierungsauftrag, so Siegmund. Von Kernpositionen der AfD zu Migration und innerer Sicherheit wolle er bei Regierungsgesprächen nicht abrücken. Bis auf das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) hatten alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Das BSW erreichte 5,3 % der Stimmen und könnte bei der Wahl des Ministerpräsidenten den entscheidenden Ausschlag geben. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze sagte gegenüber dem Deutschlandfunk, man werde sich im Falle eines dritten Wahlganges, bei dem nur eine einfache Mehrheit notwendig ist, enthalten und damit den Weg ins Amt für Siegmund freimachen. ℹ︎

Wie geht es mit der Regierungsbildung weiter?

Während in Berlin die Frage nach Verantwortung hin und her geschoben wird, laufen in Magdeburg Sondierungsgespräche. Vor dem Hintergrund, dass eine Regierungsbildung schwierig sein könnte, gilt in Sachsen-Anhalt keine gesetzliche Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Abgestimmt wird geheim und besonders bei knappen Ergebnissen sind dabei auch Überraschungen möglich. Mehrere Kandidaten können sich dabei zur Wahl für das Amt des Ministerpräsidenten stellen und benötigen im ersten und zweiten Wahlgang jeweils eine absolute Mehrheit. Kommt diese auch im zweiten Anlauf nicht zustande, gibt es zwei Möglichkeiten: Zunächst muss der Landtag abstimmen, ob er sich auflöst und in der Folge Neuwahlen stattfinden. Bei keiner Auflösung kommt es stattdessen zu einem dritten Wahlgang, bei dem eine einfache Mehrheit ausreicht. Ein Kandidat kann deshalb auch gewinnen, wenn er nicht die Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Genau hierbei könnte eine Enthaltung des BSW wichtig sein. ℹ︎

Verschiedene Interessenvertreter warnen vor AfD-Regierung

Währenddessen warnen Vertreter von Wirtschaft, Arbeitgeberverbänden, Ökonomen sowie Vertreter von Kirchen, jüdischen Gemeinschaften und Migrantenorganisationen geschlossen vor den negativen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, reagierte entsetzt. Die Holocaust-Überlebende Charlotte Knoblauch bezeichnete das Ergebnis der Wahl als „ein Zeichen, dass die Statik der Demokratie in unserem Land nicht mehr funktioniert.“ Das mache ihr Angst. Der katholische Bischof von Magdeburg Gerhard Feige sagte, man müsse dem „nationalistischen und fremdenfeindlichen Ungeist widerstehen“, sein evangelischer Kollege Landesbischof Friedrich Kramer forderte Schutz für Minderheiten und Menschenwürde. Die AfD plant, Förderung für Vereine oder Nichtregierungsorganisationen, deren Arbeit die Partei als „nicht wertschöpfend“ oder „indoktrinierend“ einstuft, zu streichen. ℹ︎

Standort-Nachteil Sachsen-Anhalt?

Auch aus der Wirtschaft kommen Warnungen vor einem Klima der Abschottung unter einer AfD-Regierung, das sei Gift für den Standort. Das Ergebnis könne laut dem ifo Institut Dresden für qualifizierte Fachkräfte abschreckend wirken, für viele Firmen werde es damit noch schwieriger, dringend benötigte Arbeitskräfte zu finden. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher rechnet mit einer wirtschaftlichen Verschlechterung für Sachsen-Anhalt. Laut Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, richte sich die Wirtschaftspolitik der AfD gegen die Interessen von Unternehmen und Beschäftigten. ℹ︎

Reaktionen auf den AfD-Erfolg

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete das Wahlergebnis als „Signal an Berlin“, man müsse jetzt auch über Korrekturen an den Reformen der Bundesregierung sprechen. ℹ︎ Bundeskanzler Friedrich Merz gab zwar zu, dass „die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit […] Jahrzehnten eingefahren hat“ Konsequenzen haben müsse, aber weder er noch der Chef der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei wollen vom Reformkurs der Regierung abweichen. Mehrere führende SPD-Politiker sehen jedoch einen nicht geringen Anteil der Verantwortung für das Wahlergebnis bei der Personalie Merz sowie bei vielen Aspekten der Bundespolitik unter der Koalition und fordern Änderungen am Kurs der Regierung. Besonders die Rhetorik des Kanzlers stieß immer wieder auf Kritik und befremdete viele Menschen. Aufgeben sei für ihn aber keine Option, so Merz. ℹ︎

In mehreren Städten in Deutschland kam es nach der Wahl am Sonntagabend zu Demonstrationen für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Bei einer größeren Versammlung, die am Montagabend in Berlin geplant ist, werden etwa 5.000 Menschen erwartet.

Dieser Text wurde mit Informationen aus der Tagesschau und der Zeit erstellt.