Es trifft die Schwächsten

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss. Der Vorschuss in Höhe vom Mindestunterhalt wird vom Staat geleistet, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt. Für viele Alleinerziehende, die zu den armutsgefährdeten Gruppen in Deutschland zählen, ist der Vorschuss sehr wichtig. Kürzungen dieser Zahlung werden besonders Familien und Kinder in ohnehin prekären Situationen hart treffen. Kinder, die in Armut aufwachsen, leiden häufig unter schlechterer Ernährung und werden oft für den gesamten weiteren Lebensweg geprägt.

Der Unterhaltsvorschuss kann theoretisch vom säumigen Zahler zurückgefordert werden, allerdings ist das nur in 17 Prozent der Fälle erfolgreich. Härte Strafen wie die Drohung mit einem Fahrverbot dürften nur begrenzt Wirkung zeigen, da bereits jetzt Zwangsvollstreckung und unter Umständen sogar strafrechtliche Konsequenzen drohen. Oft besteht auch schlicht Zahlungsunfähigkeit.