EU-Abgeordnete wollen Europapartei der AfD verbieten

Nach Informationen des Spiegels wollen mehr als 181 Abgeordnete des EU-Parlaments eine Überprüfung der EU-Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) verlangen. Zu dieser europäischen Dachpartei gehört neben anderen rechtsextremen europäischen Parteien auch die AfD. Hintergrund sind mögliche Verstöße gegen EU-Verträge, die eine Aberkennung des Status als EU-Partei nach sich ziehen könnten.

Der Antrag benötigt noch eine Mehrheit im Parlament, dies gilt als wahrscheinlich. Sollte der ESN der Parteistatus aberkannt werden, würde das Parteienbündnis die staatliche Finanzierung verlieren. Allein in diesem Jahr soll es dabei um einen Betrag von etwa zwei Millionen Euro gehen.